Strafverfahren gegen John Demjanjuk

John Demjanjuk ist einer der letzten mutmaßlichen, noch lebenden Täter, die sich in München im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens ihrer Taten während der NS-Zeit verantworten müssen.

Strafverfahren gegen John Demjanjuk

Es sollte der Prozess des Jahres werden. Sollte. Doch schon am ersten Tag überhäuften sich die Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren aufgeworfen werden. Unter anderem geht es um die Zuständigkeit und Befangenheit des Münchner Landgerichts, um die Rechtmäßigkeit der Auslieferung von den USA nach Deutschland, um die Rechtskraft des ergangenen Freispruchs in Israel, die Freisprüche gegen deutsche Befehlshaber in Sobibor, den Grundsatz “ne bis in idem” und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung. Da man dieses Verfahren nun in Deutschland begonnen hat, geht es auch um Gerechtigkeit und die Ermittlung der Wahrheit, aber auch um die Achtung der Menschenwürde eines jeden Beteiligten. Und es geht um das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit am Verlauf dieser Verhandlung.

1. Warum findet der Prozess in München statt?

John Demjanjuk ist aus der Ukraine, lebte in den USA und die Taten, derentwegen er angeklagt wird, fanden in Polen statt. Nach den Ermittlungen der Zentralstelle zur Ermittlung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hielt sich Demjanjuk 1951 für mehrere Monate in einem Lager bei München auf. Hierauf begründete der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung von 2008 (Az. 2 Ars 536/08) den jetzigen Gerichtsstandort und die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft in München.

2. Warum wurde Demjanjuk nach Deutschland ausgeliefert?

John Demjanjuk kam 1952 in die USA und erhielt dort 1958 die amerikanische Staatsbürgerschaft, die ihm jedoch 2008 wieder aberkannt wurde. Dadurch wurde Demjanjuk ein sog. Staatenloser. Nur die Münchner Staatsanwalt hatte nach Bestimmung der Zuständigkeit durch den Bundesgerichtshof die Auslieferung von Demjanjuk beantragt, so dass er schließlich nach Deutschland kam. Die Beschwerde von Demjanjuk gegen die Auslieferung der USA nach Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als unzulässig verworfen, weil eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend begründet sei.

3. Wer ist John Demjanjuk?

Der jetzt in München angeklagte John Demjanjuk wurde bereits 1986 von den USA wegen seiner angeblichen Mitwirkung am Holocaust an Israel ausgeliefert, wo er wegen seiner angeblichen Tätigkeit als besonders grausamer Wachmann “Iwan der Schreckliche” im Vernichtungslager Treblinka angeklagt wurde. Demjanjuk wurde zwar 1988 von einem Gericht in Israel zum Tode verurteilt, aber 1993 vom Obersten Gerichtshof wieder freigesprochen, da seine Identität nicht sicher geklärt werden konnte. Nach dem Ende der Sowjetunion tauchten neue Akten auf, die einen gewissen Iwan Martschenko als „Iwan der Schreckliche“ identifizierten. In Israel ist damit von einem höchstrichterlichen Gericht bestätigt, dass John Demjanjuk nicht “Ivan, der Schreckliche” ist. Nach dem Prozess in Israel kehrte Demjanjuk in die USA zurück und lebte in Ohio.

4. Was hat John Demjanjuk getan?

John Demjanjuk soll ein sog. Trawniki gewesen sein, also einer von etwa 130 ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen, die von etwa 20 bis 30 deutschen Soldaten im Vernichtungslager Sobibor beim Massenmord an 27.900 Juden hilfsweise eingesetzt und überwacht wurden. Die Münchner Staatsanwaltschaft will zwar beweisen, dass Demjanjuk als sog. Trawniki in „alle Stadien des Vernichtungsprozess in Sobibor“ eingebunden gewesen sei”. Der Strafverteidiger von Demjanjuk hat aber schon zu Beginn des Strafverfahrens darauf hingewiesen, dass man in dem sog. Sobibor-Prozess deutsche Befehlshaber unter Berufung auf einen Befehlsnotstand freigesprochen habe. Es geht vor allem um Erich Lachmann, den das Landgericht Hagen im ersten Sobibor-Prozess 1966 freisprach. Erich Lachmann war ab September 1941 zunächst als Ausbilder der Trawniki zuständig und spätestens ab Juni 1942 als Leiter der Trawniki Wachleute im Vernichtungslager Sobibor. Selbst wenn man Demjanjuk also zweifelsfrei seine Identität und seine Beteiligung an der Ermordung der Juden in Sobibor nachweisen könnte – Hauptbeweismittel ist ein SS Dienstausweis – stellt sich doch die Frage, warum man die damaligen deutschen Befehlshaber freispricht, aber untergeordnete sowjetische Trawniki verurteilt.

5. Kann John Demjanjuk überhaupt (nochmals) verurteilt werden?

In Deutschland gilt der Grundsatz ne bis in idem (lat. „nicht zweimal in derselben Sache“) und besagt, dass ein rechtskräftiges Urteil einen bestimmten Sachverhalt im Umfang des Urteils abschließend klärt. Der Sachverhalt darf dann grundsätzlich nicht mehr zum Gegenstand einer neuen richterlichen Entscheidung gegen den Betroffenen gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht verbietet dieser Grundsatz sogar eine erneute Strafverfolgung wegen einer bereits verurteilten Tat, um den Betroffenen auch vor den existentiellen Unsicherheiten eines zweiten Strafverfahrens in derselben Sache zu schützen. John Demjanjuk wurde in Israel wegen seiner Beteiligung an der Ermordung der Juden in deutschen Vernichtungslagern bereits freigesprochen. Da dieses Urteil vom höchsten Gerichtshof in Israel ausgesprochen wurde, ist es (dort) rechtskräftig. Ob diese Rechtskraft nun allerdings weltweit und auch für die Taten in Sobibor gilt, konnte ich leider nicht herausfinden. Jedenfalls beruft sich der Verteidiger von Demjanjuk auf diesen Grundsatz, dessen Tragweite daher mit Sicherheit im Rahmen des Verfahrens vor dem Münchner Landgericht zu klären ist.

6. Was ist eine öffentliche Verhandlung?

In Deutschland gilt grundsätzlich der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren, d.h. die Verhandlung vor dem zuständigen Gericht muss unbeteiligten und interessierten Personen jederzeit zugänglich sein. Dieser Grundsatz der öffentlichen Verhandlung bestand schon im Mittelalter und ist heute in § 169 GVG verankert. Ausnahmen von der Öffentlichkeit sind genauestens geregelt. Was sollen nun all die Menschen denken, die am 1. Verhandlungstag gegen den mutmaßlichen “Ivan, der Schreckliche” stundenlang vor dem Münchner Landgericht in einer “Sammelzone Demjanjuk” standen und auf Einlass in den Prozesssaal warteten. Das weltweite Interesse an diesem Verfahren konnte ja auch nicht wirklich überraschend sein, nachdem sich neben Angehörigen und Zuschauern auch mehr als 270 Journalisten aus aller Welt angemeldet hatten. Im Verhandlungssaal gab es jedoch nur Platz für 68 Journalisten, ganz abgesehen von den anderen interessierten Zuschauern.

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