NSU-Prozess in München

Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München (OLG) gegen Beate Zschäpe und weitere vier Personen aus dem Umfeld der NSU wird einer der größten Prozesse der Nachkriegsgeschichte.

NSU-Prozeß in München

Am Mittwoch, den 17. April 2013, soll nun also vor dem OLG München die juristische Aufarbeitung der Mordserie an türkischen und griechischen Unternehmern in Deutschland beginnen. Im Mittelpunkt steht zunächst Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des NSU-Trios, die nach den bisherigen Ermittlungen in den Jahren 2000 bis 2006 in ganz Deutschland selbständige Unternehmer aus der Türkei und Griechenland ermordet haben. Unter anderem geht es um 10 Morde und zwei Sprengstoffanschläge aus rassistischen Motiven. Die erste Tat geschah am 9. September 2000, die letzte am 6. April 2006. Die beiden anderen Mitglieder der NSU, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, haben am 4. November 2011 Suizid begangen. Lange Zeit tappten die Ermittlungsbehörden vollkommen im Dunkeln tappten und suchten Täter und Motive eher im Umfeld der Opfer und bei den betroffenen Familien. Die eingesetzte Sonderkommission benannte sich nach dem “Bosporus”, also nach der berühmten Meerenge bei Istanbul, die Europa und Asien voneinander trennt. Der bei den Medien verwendete Begriff “Döner-Morde” wurde 2011 sogar zum Unwort des Jahres gewählt. Erst ein Bankraub von Mundlos und Böhnhardt am 04. November 2011 führte die Polizei auf die Spur des NSU-Trios (bestehend aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe) und den rechts-terroristischen Hintergrund all dieser Taten in den Jahren 2000 bis 2006. Unklar ist noch die Zahl und Tiefe der Helfer und die Verwicklung staatlicher Stellen in die terroristische Organisation, die jedoch nach Einschätzung des OLG München aufgelöst ist.

NSU- Untersuchungsausschuss

Dem OLG-Prozess vorausgegangen ist der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ (kurz NSU-Untersuchungsausschuss) des Deutschen Bundestages, der auf Antrag von Abgeordneten aller Fraktionen am 26. Januar 2012 eingesetzt wurde. Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses ist Sebastian Edathy (SPD). Die bisherigen Ermittlungen deckten eine Reihe von Ermittlungspannen, Aktenvernichtungen und zwielichtigen V-Personen auf, die wiederrum zu einigen Rücktritten bei Ämtern für Verfassungsschutz sorgten. Es ergibt sich ein wirres Durcheinander von Informationen, Details und offenen Fragen, die den Außenstehenden teilweise mit Scham und Wut erfüllt, aber auch mit großem Interesse an der nun kommenden juristischen Aufarbeitung vor dem OLG München.

NSU-Prozess in München

Daher wird der NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger einer der größten und bedeutenden Prozesse in der deutschen Nachkriegsgeschichte werden. Schon allein die Zahl der Opfer und der betroffenen Familien liegt weit über den bisherigen Verfahren, aber auch die Vorgeschichte, die Verwicklung deutscher Verfassungsschutzämter und das Interesse der Medien und neutraler Beobachter – insbesondere aus der Türkei und aus Griechenland – führt mich zu dieser Einschätzung.

Zuständig ist der 6. Strafsenat des OLG München, den man in Justizkreisen auch Staatsschutzsenat betitelt, weil hier Straftaten mit terroristischem Hintergrund verhandelt werden. Der 6. Strafsenat ist mit 5 Berufsrichtern besetzt, der Vorsitz obliegt dem Richter Manfred Götzl. Die Verhandlungstage sind zunächst bis Januar 2014 angesetzt und sollen im Sitzungssaal A 101 im Strafjustizzentrum der Nymphenburger Straße 16 in München stattfinden. Aufgrund dessen begrenzter Kapazität sind hier schon mehr als die Hälfte der Plätze durch die 57 Nebenkläger und ihre 40 Anwälte besetzt. Schon vor dem ersten Verhandlungstag zeigte sich das Platz-Dilemma in den Reaktionen auf die Entscheidung des OLG München, dass man dem türkischen Botschafter keinen Platz im Gerichtssaal reservieren konnte. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Manfred Götzl an, daß der Platz im vorgesehenen Gerichtssaal beengt sei und Ausnahmen von der internen Sicherheitsverfügung nicht möglich seien. In diesem Zusammenhang stellte sich jedoch die Frage, ob der vorgesehene Gerichtssaal A 101 der Bedeutung dieses Strafverfahrens und dem ohne Zweifel weltweit bestehenden Interesse der Medien und Beobachter gerecht wird. Der Präsident des Oberlandesgerichts Karl Huber entgegnete dieser Frage in einem Interview mit dem Münchner Merkur, daß kein anderer größerer Saal zur Verfügung stehe und sich das Medieninteresse alsbald legen wird. Mit dieser Prognose dürfte er jedoch ziemlich daneben liegen.

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