Leitlinien bayerischer Politik in Bayern

Am 10.12.2008 hat Horst Seehofer die neuen Leitlinien der Bayerischen Regierung aus CSU und FDP vor dem Bayerischen Landtag vorgestellt.

Leitlinien bayerischer Politik

Am 10.12.2008 hat Horst Seehofer die neuen Leitlinien der Bayerischen Regierung aus CSU und FDP vor dem Bayerischen Landtag vorgestellt, die wie folgt zusammengefasst werden können:

  1. Stärkung des Fundaments für Geborgenheit, Sicherheit und kulturelle Identität für die Menschen in Bayern.
  2. Gleiche Chancen für alle durch gute Bildung.
  3. Nachhaltigkeit durch solide Finanzpolitik, Bewahrung der natürlichen Ressourcen, wertgebundene Soziale Marktwirtschaft und Prävention.
  4. Soviel persönliche und wirtschaftliche Freiheit für die Bürger wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Konkret werden durch die neue Regierung in Bayern folgende Maßnahmen in Aussicht gestellt:

Betreuung für Kinder

Bis Ende 2012 soll ein verlässliches und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder von 1 bis 14 Jahren bestehen. Als Vorbild für die Wirtschaft soll die Familienfreundlichkeit im Öffentlichen Dienst durch flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuungsangebote verbessert werden. Deutlich mehr Frauen sollen im Öffentlichen Dienst Führungspositionen übernehmen. Ehrenamtliche Tätigkeit soll durch den Ausbau des “Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engangement” und die flächendeckende Einführung der Ehrenamtscard gefördert werden.

Rentenerhöhung, Prävention und Sterbebegleitung

Im Rahmen des Sozialstaat will die bayerische Regierung die Erhöhung der Renten zum 01.07.2009 unterstützen und eine Mahlzeit für alle Kinder an Ganztages- Schulen sicherstellen. In der Gesundheitspolitik will die neue bayerische Regierung die Gewichtung mehr auf Prävention denn auf Reparatur verschieben und der Budgetierung und Rationierung im Gesundheitssystem entgegentreten. Anstelle einer aktiven Sterbehilfe unterstützt die bayerische Regierung den Ausbau Palliativmedizin, von Hospizen und anderen Formen der Sterbebegleitung. In diesem Bereich soll auch die häusliche Pflege von Familienangehörigen durch Pflegestützpunkte erleichtert werden. Die stationäre Pflege soll durch ein Pflegewohnqualitätsgesetz transparenter gestaltet werden.

Förderung der Kultur

Im Bereich der Förderung der Kultur will die neue bayerische Regierung ganz konkret die Errichtung eines Sudetendeutschen Museums unterstützen. Ferner soll der bayerische Verfassungstag am 01.12. durch ein Museum zur bayerischen Geschichte aufgewertet werden. Wenn es nach der neuen bayerischen Regierung geht, sollen die Olympischen Winterspiele 2018 in Bayern stattfinden.

Ausbau der Bildungsangebote

Vorrang für die Bildungspolitik in Bayern. Talente werden gefördert. Ganztagesschulen werden flächendeckend in allen Schularten angeboten. Kleinere Klassen sollen her, vor allem dort, wo der Anteil ausländischer Kinder hoch ist. Bereits 2009 und 2010 sollen hierfür 2.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Die Verzahnung zwischen Kindergarten und Grundschule soll verbessert werden. Der Übertritt von der Grundschule auf weiterführende Schulen soll erleichtert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Hauptschulen und Berufsschulen soll verbessert werden. Im Bereich der Hochschulen will die neue bayerische Regierung zusätzlich 38.000 Studienplätze und 3.000 neue Stellen an den Hochschulen schaffen. In den nächsten 10 Jahren werden 4 Milliarden in die Modernisierung der Hochschulen investiert. Künftig wird jede Familie nur mit einem Kind mit Studiengebühren belastet.

Nachhaltiges Wirtschaften

In der Zukunft setzt die bayerische Regierung auf Nachhaltigkeit. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft soll erneuert werden. Der Mittelstand und das Handwerk müssen wieder gestärkt werden. Unter dem Stichwort Forschung und Weiterbildung stärken will die bayerische Regierung dafür sorgen, dass spätestens in 3 Jahren überall in Bayern ein Zugang zum schnellen Internet hergestellt wird.

Die Politik der sparsamen Haushaltsführung mit dem Ziel eines ausgeglichen Haushalt soll trotz der Krise bei der Bayerischen Landesbank Gültigkeit behalten.

Der Standort Bayern als Tourismusland soll gegenüber den Nachbarländern gestärkt werden, indem für Hotels und Gaststätten ein reduzierter Mehrwertsteuersatz eingeführt wird.

Umweltfreundliche Umweltpolitik

Eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung soll durch 3 zentrale Ziele gesichert werden:

  • Energie einsparen, insbesondere durch Gebäudesanierung
  • Energieversorgung dezentralisieren, insbesondere durch Kraft-Wärme-Kopplung
  • Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Geothermie, Biomasse, Wasser, Sonne und Wind.

Die Spitzenposition im Umwelt- und Klimaschutz soll auch in Zukunft erhalten werden. Die CO2 Emissionen sollen bis 2020 auf unter 6 Tonnen pro Kopf reduziert werden. Dafür ist nach Ansicht der Regierung die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke unverzichtbar.

Sicherheit und Verbraucherschutz

Die Sicherheit in Bayern steht weiterhin an oberster Stelle. Dafür werden in den nächsten beiden Jahren 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Die Justiz wird um 400 Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte verstärkt.

Der Verbraucherschutz in Bayern wird durch eine eigene ressortübergreifende Zuständigkeit im Justizministerium gestärkt und die staatliche Aufsicht über den Datenschutz im Privatbereich wird durch ein Landesamt für Datenschutz in Ansbach verbessert.

Prinzip der Subsidiarität

In der gesamten bayerischen Verwaltung soll der Gedanke der Subsidiarität gelten. Staatliche Aufgaben werden konkret einer Körperschaft zugeordnet, immer nach dem Grundsatz “je volksnaher, desto besser”. Hierfür soll ein Ausschuss “Verwaltungsreform und Aufgabenüberprüfung” im Bereich der Staatskanzlei geschaffen werden.

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